Klimaschutz braucht den modernen Staat

‚Ein moderner Staat fördert die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten, schafft die nötige Infrastruktur und sorgt für den sozialen Ausgleich, meint Ökonom Tom Krebs.

Nach Jahren des klimapolitischen Stillstands bewegt sich etwas in Deutschland. Die SPD hat mit ihrem Programm „Zukunftsmissionen für unser Land“ ein überzeugendes Fortschrittskonzept vorgelegt, das den Klimaschutz zusammen mit der Digitalisierung in den Mittelpunkt rückt. Und die Grünen/Bündnis 90 haben in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein schlüssiges Zukunftskonzept für eine klimaneutrale Wirtschaft entworfen, das nicht nur Forderungen aufstellt, sondern auch Lösungswege aufzeigt.

Doch beide Konzepte lassen zwei wichtige Fragen offen. Wie kann der angestrebte grüne Fortschritt sozial gerecht ausgestaltet werden? Und wie kann die Zukunftsmission „Klimaschutz“ effektiv umgesetzt werden?

Die Antwort auf diese zwei Fragen führt unweigerlich zur Idee des modernen Staats. Ein solcher Staat zeichnet sich durch drei wirtschaftspolitische Prinzipien aus.

Zum Ersten geht der moderne Staat mutig voran und stärkt gezielt die Nachfrage nach ökologisch nachhaltigen Zukunftsprodukten, um so einen Innovationsschub auszulösen. Beispielsweise kann die öffentliche Hand die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff steigern, indem sie die Nutzung wasserstoffbetriebener Züge der Deutschen Bahn fördert oder die Verwendung von grünem Zement im öffentlichen Straßen- und Wohnungsbau als Richtlinie vorgibt. Zudem kann die Politik durch zusätzliche Förderprogramme gewährleisten, dass die Industrie eine entsprechende Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff entwickelt und zukünftig nicht mehr in klimaschädliche Anlagen investiert.

Zum Zweiten schafft der moderne Staat die notwendige öffentliche Infrastruktur und gewährleistet so die flächendeckende Nutzung der Zukunftsprodukte. Zum Beispiel erfordert die Entwicklung einer international wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft ein leistungsfähiges Transportsystem, das die Produzenten des erneuerbaren Wasserstoffs mit den Verbrauchern verbindet. Dazu ist der schnelle Ausbau eines öffentlichen Pipeline-Netzwerks für Wasserstoff in Deutschland und Europa notwendig.

Stärkung der Sozialpartnerschaft

Diese zwei Säulen des modernen Staates bilden die Grundlage für einen ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsboom. Doch sie gewährleisten nicht die soziale Gerechtigkeit und gefährden somit die gesamte Zukunftsmission.

Deshalb braucht es eine dritte Säule: Der moderne Staat unterstützt aktiv die Stärkung der Sozialpartnerschaft, damit möglichst viele Menschen am Wirtschaftsboom teilhaben können.

Gute Sozialpartnerschaft beinhaltet Mitbestimmung und Tarifbindung, geht aber über diese traditionellen Instrumente hinaus. Sie erfordert eine Fortentwicklung der bestehenden Maßnahmen zur Weiterbildung und Qualifizierung. Und sie schließt eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro mit ein. Denn eine funktionierende Partnerschaft setzt voraus, dass alle Seiten jede Erwerbsarbeit wertschätzen“

Source: Handelsblatt Written by: Tom Krebs (Foto: Alex Kraus/Kapix)