• EEG-Novelle: Im EEG sollen die Weichen gestellt werden für 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030. Dafür sollen die Ausschreibungsmengen erhöht werden. Die technologiespezifischen Mengen werden anwachsend ausgestaltet, von Anfang an von einem sehr ambitionierten Niveau ausgehend, so das Ministerium einer aktuellen Mitteilung. Dabei werde ein Bruttostromverbrauch in der Mitte des Korridors aus dem Koalitionsvertrag (680 – 750 TWh) unterstellt, also 715 TWh. Es soll der Grundsatz verankert werden, dass der EE-Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient.
• Solarenergie: Die Solarenergie soll mit einem Solarbeschleunigungspaket entfesselt werden. Das Solarbeschleunigungspaket beinhalte ein breites Bündel an Einzelmaßnahmen, um die Solarenergie deutlich voranzubringen. Hierzu zählen unter anderem eine Verbesserung beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Zudem soll gesetzlich das neue Ziel umgesetzt werden, dass alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie genutzt werden sollen. Bei gewerblichen Neubauten soll Solarenergie verpflichtend werden, bei privaten Neubauten die Regel.

• Gebäudestandards und -förderung: Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen will das Wirtschafts- und Klimaministerium mit einer zügigen Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes verlässliche Planungsgrundlagen für Investitionen schaffen. Damit sollen Neubauten und Gebäudesanierungen auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie einen deutlich reduzierten Energiebedarf ausgerichtet werden. So soll die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben wird. So will der Bund Fehlinvestitionen verhindern, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude werde parallel zügig angepasst; sie soll die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes flankieren und bis 2025 den Markt durch effiziente Anreize an diese Schritte heranführen.

Dies sei nur eine erste Auswahl der geplanten Projekte, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Derzeit werde geprüft, welche weiteren Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht werden können. Zudem sollen weitere Maßnahmen aus anderen Ressorts und Sektoren in das Sofortprogramm einfließen, welches in den kommenden Monaten in engem Schulterschluss innerhalb der Bundesregierung erarbeitet werde.